Vorfall mit Busfahrer ohne gültige Fahrerlaubnis und ohne Arbeitsgenehmigung bei Cottbusverkehr
Anfrage zu einem Vorfall bei Cottbusverkehr, bei dem ein Busfahrer ohne gültige Fahrerlaubnis und Arbeitsgenehmigung eingesetzt wurde, sowie zu den daraus gezogenen Konsequenzen.
Die AfD-Fraktion fragt die Stadtverwaltung:
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Wie konnte es dazu kommen, dass ein Busfahrer ohne gültige Fahrerlaubnis bei Cottbusverkehr eingesetzt wurde?
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Verfügte der betreffende Fahrer auch nicht über eine gültige Arbeitsgenehmigung?
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Welche Kontrollmechanismen bestehen bei Cottbusverkehr zur Überprüfung von Fahrerlaubnissen und Arbeitsberechtigungen?
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Wurden strafrechtliche Konsequenzen eingeleitet?
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Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eine Wiederholung zu verhindern?