Aussetzung der Kündigung von Garagenpachtverträgen zum 31.12.2025
Antrag zur Aussetzung der Kündigung städtischer Garagenpachtverträge und zur Entwicklung einer sozialverträglichen Lösung für betroffene Bürger.
Stadtverordnetenversammlung
Anträge
Alle Anträge der AfD-Fraktion im Cottbuser Stadtrat – chronologisch und nach Themen gefiltert.
Einsatz finanzieller Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz für Kita-Sanierung
Antrag zur Zweckbindung eines Teils der Strukturwandel-Fördermittel für die dringend notwendige Sanierung von Kindertagesstätten in Cottbus.
Einsetzung einer Arbeitsgruppe "Personalentwicklung in der Verwaltung der Stadt Cottbus"
Antrag zur Einsetzung einer stadtrats-begleitenden Arbeitsgruppe für nachhaltige Personalentwicklung in der Cottbuser Stadtverwaltung im Kontext des Strukturwandels.
Verfahrensweise für die Beflaggung durch die Stadt Cottbus/Chóśebuz (Beschlussvorlage)
Beschlussvorlage zur Festlegung einheitlicher Verfahrensregeln für die Beflaggung aller städtischen Liegenschaften unter Wahrung politischer Neutralität.
Änderungsantrag: Resolution für Frieden und gegen Eskalation des Krieges in der Ukraine
Änderungsantrag zur städtischen Resolution, der auf sofortige Verhandlungslösungen und gegen weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt abzielt.
Sicherstellung der politischen Neutralität bei der Beflaggung sämtlicher Liegenschaften
Antrag zur sofortigen Einstellung politisch motivierter Sonderbeflaggung an städtischen Liegenschaften, insbesondere Schulen und Kitas.