Anfrage zur Zusammensetzung, Rechtsstellung und Entscheidungswege des Verwaltungsstabes
Anfrage zur Zusammensetzung, Rechtsstellung und Entscheidungswege des Verwaltungsstabes
Stadtverordnetenversammlung
Anträge
Alle Anträge der AfD-Fraktion im Cottbuser Stadtrat – chronologisch und nach Themen gefiltert.
Prüfantrag: Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung am Parkplatz „Tierpark“
Prüfantrag: Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung am Parkplatz „Tierpark“
Einheitliche Verwendung der deutschen Standardsprache in der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Verwaltung der Stadt Cottbus/Chósebuz zur Sicherstellung einer verständlichen und barrierearmen Verwaltungssprache.
Einheitliche Verwendung der deutschen Standardsprache in der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Verwaltung der Stadt Cottbus/Chósebuz zur Sicherstellung einer verständlichen und barrierearmen Verwaltungssprache.
Rücknahme der Gebührenbescheide für Rettungsdiensteinsätze, vorläufige Sicherstellung der Finanzierung durch die Stadt und konsequente rechtliche Geltendmachung gegenüber den Krankenkassen
Rücknahme der Gebührenbescheide für Rettungsdiensteinsätze, vorläufige Sicherstellung der Finanzierung durch die Stadt und konsequente rechtliche Geltendmachung gegenüber den Krankenkassen
Einführung eines verbindlichen Berichtssystems für den Bereich Prävention und Geheimschutz
Einführung eines verbindlichen Berichtssystems für den Bereich Prävention und Geheimschutz
Stringenz der Antwort der Kommunalaufsicht (MIK 10.12.2025) „Bindungswirkung zweier Beschlüsse auf privatrechtliche Pachtverträge“
Stringenz der Antwort der Kommunalaufsicht (MIK 10.12.2025) „Bindungswirkung zweier Beschlüsse auf privatrechtliche Pachtverträge“
Anwendung der niedersorbischen Sprache im Cottbuser Tierpark.
Anwendung der niedersorbischen Sprache im Cottbuser Tierpark.
Haushaltsverträgliches Anerkennungsmodell für aktive Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Cottbus einschließlich ÖPNV
Haushaltsverträgliches Anerkennungsmodell für aktive Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Cottbus einschließlich ÖPNV
Beauftragung einer regionalökonomischen Wirkungsstudie zum FC Energie Cottbus
Beauftragung einer regionalökonomischen Wirkungsstudie zum FC Energie Cottbus
Prüfauftrag Kommunalfinanzen – Klage vor dem Landesverfassungsgericht Brandenburg (kommunale Verfassungsbeschwerde)
Prüfauftrag Kommunalfinanzen – Klage vor dem Landesverfassungsgericht Brandenburg (kommunale Verfassungsbeschwerde)
Gleichbehandlung und finanzielle Nachsteuerung bei der Vergütung von Kindertagespflegepersonen
Gleichbehandlung und finanzielle Nachsteuerung bei der Vergütung von Kindertagespflegepersonen
Rückerstattung sämtlicher in den Jahren 2020 bis 2022 von der Stadt Cottbus vereinnahmten Buß- und Verwarnungsgelder wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht, sofern die zugrunde liegenden Maßnahmen durch gerichtliche Entscheidung als verfassungswidri
Rückerstattung sämtlicher in den Jahren 2020 bis 2022 von der Stadt Cottbus vereinnahmten Buß- und Verwarnungsgelder wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht, sofern die zugrunde liegenden Maßnahmen durch gerichtliche Entscheidung als verfassungswidri
„Gewalt an Cottbuser Schulen – Initiative des Oberbürgermeisters gegenüber dem Land Brandenburg und Sofortmaßnahmen an der Regine-Hildebrandt Grundschule“
„Gewalt an Cottbuser Schulen – Initiative des Oberbürgermeisters gegenüber dem Land Brandenburg und Sofortmaßnahmen an der Regine-Hildebrandt Grundschule“
Ergänzung eines Einsatzgeldes für Ehrenamtliche in der Satzung über Aufwandsentschädigungen und Ehrungen aus besonderem Anlass für ehrenamtlich und nebenberuflich tätige Angehörige der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes Stadt Cottbus/Chó
Ergänzung eines Einsatzgeldes für Ehrenamtliche in der Satzung über Aufwandsentschädigungen und Ehrungen aus besonderem Anlass für ehrenamtlich und nebenberuflich tätige Angehörige der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes Stadt Cottbus/Chó
Sicherstellung der politischen Neutralität bei der Beflaggung sämtlicher Liegenschaften der Stadt Cottbus, einschließlich Schulen und Jugendeinrichtungen
Sicherstellung der politischen Neutralität bei der Beflaggung sämtlicher Liegenschaften der Stadt Cottbus, einschließlich Schulen und Jugendeinrichtungen
Rücknahme der Kündigung von Garagenpachtverträgen zum 31.12.2025
Rücknahme der Kündigung von Garagenpachtverträgen zum 31.12.2025
Politische Neutralität bei der Beflaggung an öffentlichen Gebäuden der Stadt Cottbus
Politische Neutralität bei der Beflaggung an öffentlichen Gebäuden der Stadt Cottbus
Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Personalentwicklung in der Verwaltung der Stadt Cottbus“
Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Personalentwicklung in der Verwaltung der Stadt Cottbus“
Einsatz von finanziellen Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz für die Sanierung von Kitas
Einsatz von finanziellen Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz für die Sanierung von Kitas
Änderungsantrag: Resolution der Stadtverordnetenversammlung: Für den Frieden und gegen eine Eskalation des Krieges in der Ukraine
Änderungsantrag: Resolution der Stadtverordnetenversammlung: Für den Frieden und gegen eine Eskalation des Krieges in der Ukraine
Einrichtung von beweglichen Wahlvorständen gemäß § 8 der Bundeswahlordnung
Einrichtung von beweglichen Wahlvorständen gemäß § 8 der Bundeswahlordnung
Prüfantrag zur kostenlosen Nutzung städtischer Einrichtungen und des innerstädtischen ÖPNV sowie zur Kooperation mit lokalen Fitnessclubs für die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Cottbus
Prüfantrag zur kostenlosen Nutzung städtischer Einrichtungen und des innerstädtischen ÖPNV sowie zur Kooperation mit lokalen Fitnessclubs für die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Cottbus
Baulicher Zustand der Brücken in Cottbus
Baulicher Zustand der Brücken in Cottbus
Antrag auf Unterzeichnung der Zielvereinbarung zwischen der kreisfreien Stadt Cottbus und der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) zur „Verbesserung des Rückführungsvollzugs“
Antrag auf Unterzeichnung der Zielvereinbarung zwischen der kreisfreien Stadt Cottbus und der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) zur „Verbesserung des Rückführungsvollzugs“
LKW-Verkehr in Kiekebusch und Kahren begrenzen
LKW-Verkehr in Kiekebusch und Kahren begrenzen
Wirkungsvolle Verkehrsmaßnahmen in Branitz ermöglichen
Wirkungsvolle Verkehrsmaßnahmen in Branitz ermöglichen
Aufforderung zum Ausstieg des Modellprojektes „Spurwechsel“
Aufforderung zum Ausstieg des Modellprojektes „Spurwechsel“