Politische Neutralität bei der Beflaggung an Liegenschaften der Stadt Cottbus
Anfrage zur Praxis der Beflaggung an städtischen Liegenschaften und zur Wahrung politischer Neutralität bei der Auswahl und Genehmigung von Flaggen.
Die AfD-Fraktion fragt die Stadtverwaltung:
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Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Flaggen an städtischen Liegenschaften gehisst werden?
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Welche Flaggen wurden in den letzten 24 Monaten an städtischen Gebäuden, Schulen und Kitas gehisst?
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Existiert eine einheitliche Richtlinie zur Beflaggung städtischer Liegenschaften?
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Wie wird das Gebot der politischen Neutralität der öffentlichen Verwaltung dabei gewahrt?