Einsatz finanzieller Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz für Kita-Sanierung
Antrag zur Zweckbindung eines Teils der Strukturwandel-Fördermittel für die dringend notwendige Sanierung von Kindertagesstätten in Cottbus.
Die AfD-Fraktion beantragt:
Die Stadtverordnetenversammlung Cottbus beschließt, dass mindestens 15 % der der Stadt Cottbus zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen für die Sanierung, Modernisierung und den Neubau von Kindertagesstätten eingesetzt werden.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 31.03.2026 einen Sanierungsplan für alle städtischen Kitas vorzulegen mit:
- Bestandsaufnahme des Sanierungsbedarfs aller städtischen Kitas
- Priorisierung nach Dringlichkeit
- Kostenaufstellung und Finanzierungsplan
- Zeitplan für die Umsetzung
Begründung: Viele Cottbuser Kitas weisen erheblichen Sanierungsbedarf auf. Der Strukturwandel bietet die historische Chance, dauerhaft in die Infrastruktur für Familien und Kinder zu investieren.