Aussetzung der Kündigung von Garagenpachtverträgen zum 31.12.2025
Antrag zur Aussetzung der Kündigung städtischer Garagenpachtverträge und zur Entwicklung einer sozialverträglichen Lösung für betroffene Bürger.
Die AfD-Fraktion beantragt:
Die Stadtverordnetenversammlung Cottbus beschließt, die zum 31.12.2025 ausgesprochenen Kündigungen von Garagenpachtverträgen auszusetzen und eine sozialverträgliche Lösung zu entwickeln.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt:
- Einen Überblick über alle betroffenen Garagenstandorte und Pächter zu erstellen
- Soziale Härtefälle zu identifizieren und gesondert zu behandeln
- Alternative Nutzungskonzepte zu prüfen, die eine Weiterverpachtung ermöglichen
- Den betroffenen Bürgern eine Übergangsfrist von mindestens 12 Monaten einzuräumen
Begründung: Viele Cottbuser Bürger sind auf Garagen als Unterstellmöglichkeit für Fahrzeuge und Gegenstände angewiesen. Eine kurzfristige Kündigung trifft besonders ältere Menschen und einkommensschwache Haushalte.