Änderungsantrag: Resolution für Frieden und gegen Eskalation des Krieges in der Ukraine
Änderungsantrag zur städtischen Resolution, der auf sofortige Verhandlungslösungen und gegen weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt abzielt.
Die AfD-Fraktion beantragt die folgende Änderung der zur Abstimmung stehenden Resolution:
Die Resolution wird um folgende Passagen ergänzt:
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Die Stadtverordnetenversammlung Cottbus fordert alle Konfliktparteien zu sofortigen Waffenstillstandsverhandlungen auf.
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Die SVV spricht sich gegen jede weitere Eskalation aus, einschließlich der Lieferung von Waffen, die zu einer Ausweitung des Konflikts führen könnten.
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Die SVV unterstützt alle diplomatischen Initiativen, die auf einen dauerhaften Frieden in der Ukraine abzielen.
Begründung: Frieden in Europa kann nur durch Verhandlungen erreicht werden. Weitere Eskalation gefährdet auch die Sicherheit der deutschen Bevölkerung. Cottbus als Stadt mit einem erheblichen Anteil russisch- und ukrainisch-stämmiger Einwohner hat ein besonderes Interesse an einer friedlichen Lösung.